Allgemeine Geschäftsbedingungen der M&D Development GmbH,
Jochen-Rindt-Straße 31, A 1230 Wien, FN 403141f
für sämtliche Geschäfte/Verträge, insbesondere im Rahmen des Fernabsatzes:
Stand: Juni 2022
Inhalt:
Präambel
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsabschluss
4. Liefer- und Abholbedingungen
5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Copyrights
8. Gewährleistung und Haftung
9. Datenverarbeitung
10. Kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht
11. Stornierungen
12. Schlussbestimmungen
Präambel
Die M&D Restaurant Development GmbH („M&D“) betreibt in Österreich Dunkin‘ Filialen. Ausgewählte Produkte werden über den Dunkin‘ Onlineshop (https://www.dunkindelivery.at/) im Wege des Fernabsatzes vertrieben.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jene Verträge, die zwischen der M&D und deren Kunden (sowohl Verbraucher als auch Unternehmer), insbesondere im Rahmen des Fernabsatzes über den Dunkin’ Delivery Online-Shop (https://www.dunkindelivery.at/) und unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die AGB zu der jeweils gültigen Fassung als für das Vertragsverhältnis allein maßgeblich an.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen oder ihnen widersprechen, finden auf das Vertragsverhältnis mit der M&D keine Anwendung.
2. Vertragspartner
2.1 Vertragspartner des Kunden ist die M&D Restaurant Development GmbH
FN 403141f
Jochen-Rindt-Straße 31, A 1230 Wien
Telefon: +43 1 8902450
Fax: +43 1 8902446
E-Mail:
Nachfolgend als „M&D“ bezeichnet.
3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Alle Angebote im Onlineshop der M&D sind freibleibend. Sie stellen also kein verbindliches Angebot dar. Der Mindestbestellwert beträgt pro Bestellung (Warenwert) EUR 15,00 (exklusive Versandkosten).
3.2 Der Kunde hat vor der Durchführung einer Bestellung neben seinem Vor- und Nachnamen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse, von der er E-Mails der M&D empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehen Stelle im Online-Shop bekannt zu geben.
3.3 Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit der M&D ab. Die M&D ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.
3.4 Die M&D bestätigt dem Kunden den Erhalt seines Angebots durch ein automatisch erstelltes E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Empfangsbestätigung“). Dieses E-Mail stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die M&D ersucht den Kunden, die Bestelldaten in der Empfangsbestätigung zu überprüfen und allfällige Fehler oder Änderungen über die Bestellung der M&D so rasch wie möglich bekannt zu geben.
3.5 Die M&D kann das Angebot des Kunden dadurch annehmen, indem die M&D dem Kunden den Kauf in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“).
4. Liefer- und Abholbedingungen
4.1 Die M&D beliefert ausschließlich die im Onlineshop zur Auswahl stehenden Liefergebiete und Lieferzeiten.
4.2 Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung des Kunden angegebene Lieferadresse (grundsätzlich bis zur Wohnungs- oder Haustüre) gemäß der von M&D/Online-Shop angeführten Versandart. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass nur Adressen beliefert werden, die mit dem Fahrzeug leicht (dh betonierte Straße) erreicht werden können und in der gewünschten Lieferzeit die Benutzung der Straße erlaubt ist. Selbstabholung der bestellten Ware ist nicht möglich.
4.3 Das vom Kunden ausgewählte Lieferdatum ist für den Kunden verbindlich. Der Kunde ist damit einverstanden bzw nimmt zur Kenntnis, dass die Lieferung der bestellten Ware von „UPS“ durchgeführt wird und insbesondere hinsichtlich der Zustellung die von „UPS“ aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten (https://www.ups.com/assets/resources/media/de_DE/terms_carriage_at.pdf). Sollte (von UPS) die Ware nicht am vereinbarten Liefertag an den Kunden übergeben werden können, so ist der Kunde verpflichtet (soweit idies dem Kunden zumutbar ist), die bestellte Ware am nächsten Werktag zu übernehmen. Sofern dies für den Kunden nicht zumutbar ist, hat der Kunden die weitere Vorgehensweise unverzüglich einvernehmlich mit dem Office von M&D (Tel: +43 1 8902450) zu vereinbaren.
4.4 M&D ist berechtigt, die Bestellung auch ohne entsprechenden Wunsch des Kunden in Teillieferungen auszuführen. In diesem Fall trägt M&D alle dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
4.5 M&D ist berechtigt, sich zur Lieferung oder Leistungserbringung Dritter zu bedienen.
4.6 Grenzüberschreitende Warenverkaufsverträge mit Kunden sind nur möglich, sofern die Lieferung innerhalb des Liefergebietes von M&D in Österreich erfolgen soll.
5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
5.1 Für die Kundenbestellungen gelten ausschließlich die auf den Internetseiten von M&D zum Bestellzeitpunkt angeführten Preise.
5.2 Die angeführten Preise verstehen sich in EUR und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht jedoch die Versandkosten.
5.3 Es gelten die im Onlineshop auf der Unterseite „Einkaufswagen / Warenkorb“ angeführten Versandkosten.
5.4 Allfällige im Zuge der Zustellung anfallende Zusatzkosten, wie Abgaben, werden gesondert verrechnet.
5.5 Die in von M&D im Onlineshop akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Onlineshop auf der Unterseite „Zahlungsmöglichkeiten“ angeführt.
5.6 Die Bezahlung der Bestellung erfolgt ausschließlich online. Die Übergabe der Lieferung an den Kunden erfolgt (erst) nach vollständiger Bezahlung.
5.7 Gehört das gegenständliche Rechtsgeschäft zum Betrieb des Unternehmens des Kunden („Unternehmer“), ist der Unternehmer nicht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen berechtigt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle von M&D an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der M&D. Jede Veräußerung oder sonstige Überlassung der Ware vor vollständiger Bezahlung des Gesamtkaufpreises ist unzulässig und wird der Kunde dadurch schadenersatzpflichtig; falls dennoch unzulässigerweise vor vollständiger Bezahlung eine Veräußerung oder sonstige Überlassung der Ware durch den Kunden erfolgt, so gilt gleichzeitig der diesbezügliche Erlös bzw. die Forderung hierauf, bis zur Höhe des Kaufpreises aus dem Vorbehaltskauf, als an M&D abgetreten.
7. Copyright
7.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass verwendete Logos, Bezeichnungen, Marken, Muster betreffend die jeweiligen Produkte der jeweiligen Herstellerfirmen zugunsten dieser Herstellerfirmen geschützt sind und nicht missbraucht werden dürfen. Im Falle des Missbrauchs verpflichtet sich der Kunde ausdrücklich M&D völlig schad- und klaglos zu halten.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Eine Garantie wird von der M&D nicht erklärt.
8.2 Der Kunde wird die Lieferung bei Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und offensichtliche Mängel gegenüber dem ausliefernden Mitarbeiter anzeigen. Spätere Mängelrügen (bei nicht offensichtlichen Mängeln) können an das Office von M&D (Tel: +43 1 8902450) gerichtet werden.
8.3 M&D haftet dem Kunden ausschließlich für Schäden, die M&D oder ihre Erfüllungsgehilfen dem Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person bzw bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat – mit Ausnahme von Verbrauchergeschäften der/die Geschädigte zu beweisen. Soweit rechtlich zulässig, ist der Ersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von Unternehmern gegenüber M&D wird auf sechs Monate verkürzt.
8.4 Gehört das gegenständliche Rechtsgeschäft zum Betrieb des Unternehmens des Kunden („Unternehmer“), dann wird die Gewährleistungsfrist auf sechs Monate verkürzt.
8.5 M&D behält sich ausdrücklich das Wahlrecht vor, Mängel durch Austausch, Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung zu beheben, sofern gesetzlich zulässig.
9. Datenverarbeitung
9.1 Die Kundendaten (Name, Adresse, Bestelldaten etc.) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden zu Zwecken der Abwicklung des Vertrags, insbesondere zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet. Näheres zum sorgsamen Umgang der M&D mit den Daten der Kunden kann der Datenschutzerklärung entnommen werden
10. Kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht bei verderblichen Waren
10.1 Der Kunde (sowohl Verbraucher als auch Unternehmer) nimmt zur Kenntnis bzw ist damit einverstanden, dass ihm kein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht hinsichtlich seiner Bestellung zusteht, da die gegenständlichen Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (siehe auch §18 Abs Z 4 FAGG).
11. Stornierungen
11.1 Die M&D behält sich das Recht vor, bei Liefer-Engpässen die Bestellung zu stornieren. Daraus kann der Kunde keinerlei Ansprüche ableiten.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort ist der Sitz von M&D.
12.2 Jeder mit der M&D im Wege des Fernabsatzes abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch bzw werden Bestellungen nur in deutscher Sprache angenommen.
12.4 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Wir empfehlen Ihnen, unsere Bestellbestätigung und die als Attachment beigefügten AGB zu archivieren.
12.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Für Klagen gegen Verbraucher gilt § 14 Konsumentenschutzgesetz.
